-
16.08.2017
- → Inland
»Schleuserprozess« in Berlin vertagt
Berlin. Vier mutmaßliche Schleuser müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die aus dem Libanon stammenden Berliner sollen gewerbs- und bandenmäßig Flüchtlinge aus dem arabischen Raum illegal von Österreich nach Deutschland geschmuggelt haben. Laut Anklage wurden jeweils bis zu zwölf zumeist aus Syrien und dem Irak stammende Flüchtlinge in Fahrzeugen über die Grenze gebracht.
Der erste Prozesstag kam nicht über die Verlesung der Anklage hinaus. Die Verteidiger rügten zum Auftakt die Besetzung des Gerichts, die Richter vertagten daraufhin die Verhandlung. Bis zum 22. August wollen sie über den Antrag entscheiden. Den Angeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!