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Aus: Ausgabe vom 16.08.2017, Seite 2 / Inland

Regierung missachtet ­Fragerecht der Opposition

Berlin. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht zu beantworten und die Kontrolle der Regierungsarbeit damit zu erschweren. Nach Angaben der Grünen hat die Regierung mehr als die Hälfte der insgesamt 1.600 Anfragen der Partei in dieser Wahlperiode nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Wochen beantwortet. Damit missachte das Kabinett von CDU, CSU und SPD das Fragerecht des Bundestags, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte beklagte zudem, dass die Ministerien immer mehr Antworten als geheim einstuften. Einige Fragen seien gar nicht beantwortet worden. (dpa/jW)