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Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 5 / Inland

DGB warnt vor ­Autobahnprivatisierung

Berlin. Vor den Bundestagsberatungen über die geplante Autobahngesellschaft warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Freitag in einem offenen Brief an die Abgeordneten vor einer Privatisierung. Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft für Sanierung und Bau der Autobahnen zu gründen. Diese soll zwar zu 100 Prozent dem Bund gehören, aber als GmbH privatwirtschaftlich agieren. Durch eine Grundgesetzänderung sollen die Befugnisse für die Autobahnverwaltung von den Ländern an den Bund übergehen. Der DGB forderte, im Grundgesetz müsse festgelegt werden, dass die Beteiligung Privater an der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Kritiker sehen in einer solchen Beteiligung eine mögliche Privatisierung durch die Hintertür. Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beanstandete, mit dem Projekt werde am Ende den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen. »Ich fordere die SPD auf, noch vor der Landtagswahl in NRW der Öffentlichkeit zu erklären, ob sie weiterhin einer Autobahnprivatisierung nächste Woche im Bundestag Tür und Tor öffnen will«, so Wagenknecht.(dpa/jW)

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