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06.05.2017
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Regierung: Kein Referendum zur Todesstrafe in BRD
Berlin. Die Bundesregierung lehnt eine Abstimmung unter Türken in Deutschland über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in deren Land ab. »Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland, über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und unseren europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Erst vor wenigen Wochen hatten türkische Staatsbürger auch in Deutschland die Möglichkeit, über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abzustimmen. (Reuters/jW)
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