-
02.03.2017
- → Inland
Sichere Herkunftsländer: Bundesrat entscheidet
Berlin. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als »sichere Herkunftsländer«. Damit könnten Asylanträge von Personen aus diesen Ländern pauschal als unbegründet abgelehnt werden. Im März 2016 hatte der Bundesrat Bedenken gegen die Bewertung der Menschenrechtslage im Maghreb in dem Gesetzentwurf angemeldet. Im Mai verabschiedete der Bundestag das Gesetz. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
