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Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 7 / Ausland
Österreich

ÖVP will KPÖ ausgrenzen

Graz. Nachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar mit 20 Prozent der Stimmen von den Wählern bestätigt wurde, fordert der steirische Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) eine Änderung der österreichischen Verfassung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der KPÖ im Landtag der Steiermark, Claudia Klimt-Weithaler, wirft den Konservativen politische Motive dafür vor: »Die ÖVP weiß, dass mit der KPÖ Privatisierungen und Ausgliederungen nicht zu machen sind«. (jW)

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