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Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 1 / Ausland
Festung Europa

Libysches Parlament lehnt Flüchtlingspakt ab

Bengasi. Libyens Parlament hat das von der international anerkannten Regierung des Landes geschlossene Flüchtlingsabkommen mit Italien abgelehnt. Die Vereinbarung sei »null und nichtig«, erklärte die im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Kammer am Mittwoch. Der EU-Gipfel von Malta hatte die Abmachung am Freitag unterstützt. Sie sieht auch Lager unter libyscher Kontrolle vor, von denen aus Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen. Die Zustände dort hatte das Auswärtige Amt in Berlin zuletzt als »KZ-ähnlich« bezeichnet. Trotzdem fordern führende Politiker von CDU/CSU und SPD, Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland abzuschieben. (AFP/jW)

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