Kabinett: Elektronische Fußfessel auf Verdacht

Berlin. Sogenannte extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie aus Regierungskreisen verlautete. Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mit der Neuregelung eine Fußfessel anordnen können, wenn »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen«, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Ursprünglich war dies nur im Fall einer Verurteilung geplant. (AFP/jW)