Bundeswehr im Inland: Vorstoß aus Bayern

München. Das CSU-regierte Bayern will mit Hilfe des Bundesrats Einsätze der Bundeswehr im Inland ermöglichen. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Länderkammer an. Der Bund müsse »umgehend« eine Grundgesetzänderung vornehmen, forderte der Minister. Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorgefahren über die bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht ausreichen. Damit im Katastrophenfall umgehend über den Einsatz der Bundeswehr entschieden werden kann, forderte der Freistaat auch eine Eilkompetenz für den jeweiligen Verteidigungsminister. Zudem soll die Armee die Bundespolizei in Ausnahmesituationen bei der Grenzsicherung unterstützen können. (AFP/jW)