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Aus: Ausgabe vom 24.01.2017, Seite 1 / Inland

Gesetzentwürfe für mehr Videoüberwachung

Berlin. Die Bundesregierung hat am Montag zwei Gesetzentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung sowie zum Einsatz von »Bodycams« und automatischen Kennzeichenlesesystemen vorgelegt. Das »Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen«, kurz Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, soll es auch privaten Betreibern von »Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen« erleichtern, die Besucher zu filmen. Ziel des zweiten Entwurfs ist ein »Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei« durch den Einsatz von mobiler Videotechnik, sprich »Bodycams«, und von automatischen Kennzeichenlesesystemen. (jW)