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28.01.2017
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Pläne zur anlasslosen Überwachung abgelehnt
Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wendet sich gegen eine anlasslose, automatische Erfassung von Autokennzeichen. Zwar sei der Wunsch »nachvollziehbar«, bei Terrorgefahr »mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen«, sagte Voßhoff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben). »Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde hingegen zu weit gehen.« Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Regierung, über den am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde. Dabei geht es auch um die Ausweitung der Videokontrolle sowie den Einsatz von Körperkameras bei der Bundespolizei. (AFP/jW)
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