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Aus: Ausgabe vom 07.01.2017, Seite 7 / Ausland

USA: Weiterer Angriff auf staatliche Regulierung

Washington. In den USA soll staatliche Regulierung begrenzt werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 237 gegen 187 Stimmen für einen Entwurf, der den Bundesbehörden die Einführung neuer Regulierungsmaßnahmen ohne die Zustimmung des Kongresses verbietet. Davon betroffen wären Bereiche wie Umweltschutz und Bildung. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz verabschiedet, das dem Kongress die Möglichkeit gibt, Dutzende staatliche Vorgaben mit einem Federstrich abzuschaffen. (Reuters/jW)

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