-
07.01.2017
- → Ausland
USA: Weiterer Angriff auf staatliche Regulierung
Washington. In den USA soll staatliche Regulierung begrenzt werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 237 gegen 187 Stimmen für einen Entwurf, der den Bundesbehörden die Einführung neuer Regulierungsmaßnahmen ohne die Zustimmung des Kongresses verbietet. Davon betroffen wären Bereiche wie Umweltschutz und Bildung. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz verabschiedet, das dem Kongress die Möglichkeit gibt, Dutzende staatliche Vorgaben mit einem Federstrich abzuschaffen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!