-
03.12.2016
- → Inland
Beschwerde gegen Urteil des BGH im Fall Snowden
Berlin. Vertreter von CDU/CSU und SPD haben am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingelegt. Das berichtete die Berliner Zeitung (Freitagausgabe) und berief sich auf eine Gerichtssprecherin, die den Eingang der Beschwerde der Koalitionsvertreter aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags bestätigt habe. Der BGH hatte den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem Ersuchen sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen werden – etwa durch die Zusage, dass er nicht, wie von Washington gewünscht, an die USA ausgeliefert wird. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
