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25.11.2016
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Noch kein Beschluss zu Snowden-Aussage
Berlin. Die Entscheidung über eine Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor deutschen Parlamentariern in Berlin ist vorerst vertagt. Mit der Mehrheit der großen Koalition setzte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Opposition von der Tagesordnung ab.
Der BGH hatte den Ausschuss am Montag dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Anhörung des früheren NSA-Mitarbeiters in Deutschland geschaffen werden – etwa durch die Zusage, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert wird.(dpa/jW)
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