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Aus: Ausgabe vom 22.11.2016, Seite 5 / Inland

Bundeskartellamt soll Internet beaufsichtigen

Frankfurt am Main. Union und SPD wollen das Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde für das Internet machen. Es sei sinnvoll, die Kompetenzen der Behörde zu erweitern, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag.

Erste Entwürfe gibt es bereits; sie sollen in die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. Die Behörde soll demnach mit erweiterten Befugnissen gegen Internetunternehmen vorgehen, wenn Verstöße zu einem »Massenphänomen« werden, das eine Vielzahl von Verbrauchern schädigt. (AFP/jW)