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Aus: Ausgabe vom 15.11.2016, Seite 4 / Inland

CDU-Politiker: Anreize für Abschiebungen

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssten so ausgestaltet werden, »dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern«, sagte Wegner der Welt (Montag). »Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen«, erklärte Wegner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Frak­tion ist. (dpa/jW)

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