Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 2 / Inland

Bei »innerer Sicherheit« wird kräftig aufgestockt

Berlin. Die Koalition rüstet im Wahljahr kräftig auf im Bereich »innere Sicherheit« auf. Der Bundestagshaushaltsausschuss bewilligte am Freitag weitere 4.300 Stellen bei den Sicherheitsbehörden bis 2020. Als »Antwort auf terroristische Bedrohungen« werden außerdem die Geheimdienste gestärkt.

Allein die Bundespolizei erhält 3.250 zusätzliche Beamte. Im Haushaltsausschuss trugen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken den Stellenzuwachs bei der Polizei mit, allerdings nicht die zusätzlichen Millionen für die Geheimdienste: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält kommendes Jahr mit 349 Millionen Euro rund ein Drittel mehr Geld als dieses Jahr; der Bundeszuschuss zum Bundesnachrichtendienst steigt um 15 Prozent auf rund 833 Millionen Euro. (Reuters/jW)