-
04.11.2016
- → Inland
Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen und setzt damit Vereinbarungen mit den Ländern um. Seine am Donnerstag veröffentlichten Gesetzespläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus.
Bund und Länder hatten sich im Juni auf strengere Gesetzesregeln gegen sogenannte Offshorefirmen in Steueroasen verständigt. Auslöser waren die »Panama Papers« mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mittels Briefkastenfirmen. Mit dem jetzigen Entwurf wird diese schon im Juni vereinbarte Offensive gegen Steuerbetrug und Geldwäsche nun umgesetzt. Das Gesetz soll im Dezember vom Kabinett beschlossen und noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
