Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen und setzt damit Vereinbarungen mit den Ländern um. Seine am Donnerstag veröffentlichten Gesetzespläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus.

Bund und Länder hatten sich im Juni auf strengere Gesetzesregeln gegen sogenannte Offshorefirmen in Steueroasen verständigt. Auslöser waren die »Panama Papers« mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mittels Briefkastenfirmen. Mit dem jetzigen Entwurf wird diese schon im Juni vereinbarte Offensive gegen Steuerbetrug und Geldwäsche nun umgesetzt. Das Gesetz soll im Dezember vom Kabinett beschlossen und noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden. (dpa/jW)