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Aus: Ausgabe vom 31.10.2016, Seite 4 / Inland

Aufenthalt: SPD gegen Gesetzesverschärfung

Berlin. Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Verschlechterungen für abgelehnte Asylbewerber im Aufenthaltsgesetz ab. »Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein«, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Högl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): »Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab. Das weiß Herr de Maizière aber auch«, sagte Högl. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zuversichtlich zeigte Högl sich dagegen, dass die Koalition sich zur Videoüberwachung einigt: »Bei der von de Maizière angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung werden wir vermutlich eine Lösung in der Koalition finden.« (dpa/jW)