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Aus: Ausgabe vom 06.10.2016, Seite 2 / Inland

Bundesregierung verschiebt Beschluss zum CETA-Abkommen

Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Abstimmung über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kurzfristig verschoben. Grund sei die Ankündigung der EU-Kommission, in Kürze ihre Vorschläge der von Berlin geforderten Klarstellungen zum CETA-Abkommen vorzulegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Wenn diese Vorschläge vorliegen, will das Kabinett eine Ermächtigung für die Unterzeichnung des Vertrags beim Treffen der EU-Handelsminister beschließen. »Dies wird in Kürze der Fall sein«, betonte das Ministerium. Die Sitzung des EU-Handelsministerrats ist für den 18. Oktober geplant. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Abkommen unterzeichnet werden. (AFP/jW)