-
12.09.2016
- → Kapital & Arbeit
Transaktionssteuer weiter in der Schwebe
Bratislava. Die Zukunft der Steuer auf Finanzprodukte in der EU bleibt ungewiss. Die noch beteiligten Länder konnten sich am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis von Staaten einzuführen.
Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Geldinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Transaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Branche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
