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Aus: Ausgabe vom 29.08.2016, Seite 2 / Inland

Regierung überarbeitet ­Regeln für Versorgungskrise

Berlin. Die Bundesregierung regelt die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall neu. »Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben«, heißt es in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf. In Betracht kämen kriegerische Auseinandersetzungen, eine Pandemie oder ein Terroranschlag. Extremwetterlagen und Naturkatastrophen würden nicht zu solchen Krisen führen. Der Entwurf enthält Ermächtigungen, mit denen die Regierung Regeln zur Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu sind Befugnisse, die den Behörden die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben ermöglichen sollen. (Reuters/jW)

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