Zum Inhalt der Seite

Regierung knickt bei Atomausstieg ein

Berlin. Die Bundesregierung geht auf die Forderungen der Energiekonzerne ein, die Haftungsvereinbarungen zur Finanzierung des Atomausstiegs über eine gesetzliche Regelung hinaus in einzelnen Verträgen abzusichern. Die Energiekonzerne wollen nach einer einmaligen Zahlung in einen sogenannten Atomfonds, über den die Kosten des Ausstiegs abgewickelt werden sollen, keine weiteren Verpflichtungen übernehmen. Die Arbeiten für eine gesetzliche Umsetzung liefen mit Hochdruck, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Neben dem geplanten Gesetz könnten nach ihren Worten auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen getroffen werden. Die Regierung will das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abschließen. E.on-Finanzchef Michael Sen forderte im Mai eine Vertragsvereinbarung. Die Konzerne wollen weitere Kosten für sich verhindern.(Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.08.2016, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!