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28.07.2016
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Brüssel stellt Warschau Ultimatum
Brüssel. Im Streit um die Einhaltung »rechtsstaatlicher Prinzipien« hat die EU-Kommission am Mittwoch Polen ein Ultimatum gestellt. Die Regierung in Warschau habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vizpräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, bis hin zum Entzug von Stimmrechten. (AFP/jW)
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