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23.07.2016
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Anzeige: Erdogan wurde »Terrorist« genannt
Ulm. Weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Protestveranstaltung von Kurden in Ulm als Terrorist bezeichnet wurde, muss der Versammlungsleiter vor Gericht. Die Demonstranten hätten im Februar gegen Auflagen verstoßen, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Freitag mit. So skandierten einige Teilnehmer Parolen wie »Erdogan Terrorist«. »Der Versammlungsleiter muss einschreiten, wenn sich Teilnehmer nicht an die Auflagen halten«, sagte Rainer Türke, Abteilungsleiter Sicherheit, Ordnung und Gewerbe der Stadt.
Das Ulmer Amtsgericht habe aufgrund einer Anzeige einen Strafbefehl über 1.200 Euro an den 42 Jahre alten Versammlungsleiter geschickt. Weil er diesen nicht bezahlen will, wird der Fall am 9. November vor dem Gericht verhandelt. (dpa/jW)
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