-
06.07.2016
- → Inland
Entscheidung über Arzneitests vertagt
Berlin. Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Abstimmung über Arzneitests an Demenzkranken überraschend verschoben. Über das scharf kritisierte Vorhaben soll nun erst im September entschieden werden, meldete die Deutsche Presseagentur (dpa) am Dienstag unter Berufung auf »Fraktionskreise«. Umstritten ist, ob es künftig erlaubt sein soll, Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten zu testen, wenn diese davon selbst nicht profitieren. Die Vertagung auf die zweite Septemberwoche wurde in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer einvernehmlich beschlossen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa bestätigte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!