-
29.06.2016
- → Inland
Endlagergesetz soll im Frühjahr kommen
Berlin. Die Endlagerkommission des Bundestages hat den Weg für ein Gesetz zur Standortsuche für das Atommülldepot geebnet. Nach mehr als zwei Jahren einigte sich das Gremium mehrheitlich in der Nacht zum Dienstag auf einen Abschlussreport, der Basis für das neue Gesetz sein soll.
In dem Bericht wird auch die Lagerung von hochradioaktivem Müll in Salz- oder Granitgestein ins Auge gefasst. Geregelt wird zudem, inwieweit Bürger, Kommunen oder Umweltverbände vor Gericht gegen eine Standortwahl vorgehen können. Das Gesetz soll vermutlich im Frühjahr 2017 beschlossen werden. Mit einem funktionsfähigen Endlager rechnet das Umweltministerium erst für das Jahr 2050. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!