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Aus: Ausgabe vom 29.06.2016, Seite 2 / Inland

Angeblich wird BND schärfer kontrolliert

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer Reihe von Affären der vergangenen Jahren angeblich schärfer kontrolliert werden. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier ausgehandelt hatte. Die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), öffentlicher Stellen von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger darf demnächst nur noch in Ausnahmefällen überwacht werden, etwa im Falle terroristischer Bedrohungen. Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden. (Reuters/jW)