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11.06.2016
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Vorerst gibt es kein Lobbyistenregister
Berlin. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters bei Bundesregierung und Bundestag ist vorerst vom Tisch. Mit der Mehrheit der großen Koalition stimmte der Bundestag am Freitag gegen entsprechende Forderungen von Linken und Grünen. Der Justitiar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor einer »Diskriminierung und Stigmatisierung« von Interessenvertretern. Das Vorbringen und Anhören von Partikularinteressen dürfe nicht »kriminalisiert« werden.
Zusätzlich zu der kürzlich veröffentlichten Liste von Verbänden, die Hausausweise für den Bundestag besitzen, fordern die Oppositionsfraktionen eine öffentlich zugängliche Datenbank. Sie soll alle Interessenvertreter im Bereich von Parlament und Regierung aufführen. (dpa/jW)
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