-
26.05.2016
- → Ausland
Israel: Lieberman wird Verteidigungsminister
Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die ultranationalistische Partei Israel Beitenu in die Regierungskoalition aufgenommen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch von Netanjahu und dem Chef von »Unser Haus Israel«, Avigdor Lieberman, unterzeichnet. Damit verfügt die Regierung im 120 Abgeordnete zählenden Parlament nun über 66 statt bislang 61 Stimmen. Der ehemalige Außenminister Lieberman wurde am Mittwoch zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Sein Vorgänger Mosche Jaalon war am Freitag zurückgetreten. Lieberman war in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Ausfälle in Erscheinung getreten. So nannte er arabische Israelis eine »fünfte Kolonne« und drohte freigelassenen palästinensischen Gefangenen, sie an eine Ort zu bringen, »von dem aus sie nicht zurückkehren«. (AFP/dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!