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Aus: Ausgabe vom 14.05.2016, Seite 6 / Ausland

Misstrauensantrag in Paris gescheitert

Paris. Die französische Regierung hat eine Misstrauensabstimmung überstanden. Der Antrag der konservativen Opposition verfehlte am Donnerstag abend in der Nationalversammlung die notwendige absolute Mehrheit. Damit ist das von der Regierung vorgelegte neue Arbeitsgesetz, gegen das seit Monaten heftig protestiert wird, in erster Lesung angenommen und kommt in den Senat. Möglich war diese Umgehung des Parlaments durch eine Sonderregelung der Verfassung.

Für den am Dienstag eingereichten Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung stimmten am Donnerstag abend 248 Abgeordnete. Notwendig wären mindestens 288 Stimmen gewesen. Abgeordnete der regierenden Sozialistischen Partei sowie der Linksfront und der Grünen hatten versucht, einen eigenen Misstrauensantrag einzureichen. Sie scheiterten aber knapp: Anstelle der benötigten 58 Abgeordneten unterzeichneten nur 56 den Antrag.

Begleitet wurde die Parlamentsdebatte erneut von landesweiten Protesten. In Paris gingen nach Gewerkschaftsangaben 50.000 Menschen auf die Straße. (AFP/jW)

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