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04.05.2016
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Meineid: Ermittlungen gegen Petry
Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Dienstag die tags zuvor verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, die Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Dies teilte die Linke-Fraktion im Landtag Sachsen am Dienstag mit. Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach erklärte am Dienstag, dass diese Entscheidung zu begrüßen sei. Schollbach hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gegen Petry erstattet (jW berichtete). (jW)
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