-
30.04.2016
- → Inland
Berlin und Wien machen Druck auf Rom
Berlin. Österreich bereitet die Schließung des Brennerpasses an der Grenze zu Italien vor, um sich gegen Flüchtlinge aus Libyen zu wappnen. Das kündigte der neue Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) während seines Antrittsbesuches bei seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam an. Wörtlich erklärte er: »Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen.« Sein Land dürfe nicht »überrannt« werden.
In Libyen wollten »200.000 bis eine Million« Menschen Richtung Europa aufbrechen, sagte Sobotka. Auch de Maizière meinte, die Situation in diesem Land gebe Anlass zur Sorge. Beide Innenminister wollen deswegen den Druck auf Italien erhöhen, mehr für die Grenzsicherung zu tun. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
