-
22.04.2016
- → Ausland
Gericht kippt »Ergenekon«-Urteil
Istanbul. Mehr als zwei Jahre nach der Verurteilung angeblicher Putschisten in der Türkei hat das Berufungsgericht in Ankara die damalige Entscheidung aufgehoben. Unter anderem seien Beweise rechtswidrig beschafft worden, hieß es am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.
Ein »Ergenekon« genannter Geheimbund soll unter anderem versucht haben, die islamisch-konservative AKP-Regierung und ihren damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Fünf Jahre lang wurde gegen 275 Verdächtige prozessiert. Im August 2013 verurteilte ein Istanbuler Gericht viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
