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22.03.2016
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Spaniens Linke verklagt Regierungschef
Madrid. Spaniens Vereinte Linke (IU) will Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy (Foto) wegen der Billigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei stellen. Mit dem Vertrag werde gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen, sagte IU-Chef Alberto Garzón am Montag in Madrid. Zu den Verstößen gehöre unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge oder die »Deportation« von Menschen, die einem besonderen Schutz unterstellt seien, erläuterte der Rechtsanwalt Gonzalo Boye. Die IU führt nach Angaben Garzóns Gespräche mit anderen Parteien mit dem Ziel, eine große Protestbewegung gegen das EU-Abkommen mit der Türkei ins Leben zu rufen. Am Wochenende hatten in mehreren Städten Spaniens erneut Tausende für die Aufnahme der Schutzsuchenden demonstriert. (dpa/jW)
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