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21.03.2016
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2.700 Asylbewerber klagen gegen Bund
Berlin. Immer mehr Geflüchtete klagen gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren. Nach Informationen der Rheinischen Post (Samstagausgabe) lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende Februar bereits 2.709 solcher Klagen vor, mit denen Asylbewerber über ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu ihren Anträgen erzwingen wollen. Ende 2015 seien es 2.299 gewesen. Die meisten Kläger kämen aus Afghanistan, Irak und Syrien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Nürnberger Behörde. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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