Zum Inhalt der Seite

Pro Asyl will klagende ­Asylsuchende unterstützen

Frankfurt am Main. Nach dem Inkrafttreten des EU-Deals mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen eine zwangsweise Rückführung unterstützen. »Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten«, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, am Sonntag. Vermutlich sei es für unabhängige Helfer aber schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollen. Hinzu komme, dass wohl kaum ein griechischer Richter sich gegen »das gesamte europäische Establishment« stellen werde. Zu befürchten seien Schnellverfahren ohne Prüfung der individuellen Fluchtgründe. Burkhardt bezeichnete die Beschlüsse zwischen der EU und der Türkei als rechtswidrig: »Man hebelt die Menschenrechte praktisch aus.« (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!