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12.03.2016
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Europarat kritisiert polnische Regierung
Venedig. Die Reform des polnischen Verfassungsgerichts würde nach Ansicht von Juristen des Europarats das demokratische Systems gefährden. Die »Venedig-Kommission« rief die nationalkonservative Warschauer Regierung am Freitag auf, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Polen zu achten. Es hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen. (dpa/jW)
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