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Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 5 / Inland

Prostitution: Koalition einig über Gesetz

Berlin. Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf Strafgesetze zur Bekämpfung der Zwangsprostitution verständigt. Es sei in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen, erklärte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Montag in Berlin. Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge vor, dass sich Freier künftig strafbar machen, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. »Dieses Prostituiertenschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es bietet Scheinsicherheit statt wirksame Lösungsansätze«, kritisierte Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe. Zwangsprostitution werde das Gesetz jedenfalls nicht verhindern, dafür aber der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge schaden. (AFP/jW)