Zum Inhalt der Seite

Länder bekommen nicht mehr Geld vom Bund

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen der Länder, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, abermals abgelehnt. Es seien noch nicht alle bereits zur Verfügung stehenden Mittel von den Bundesländern genutzt worden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Er war am Donnerstag abend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« zu Gast. Die Landesregierungen hatten vom Bund gefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Geflüchtete aufzubringen. Sie rechnen mit jährlichen Aufwendungen von 20 Milliarden Euro. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!