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17.02.2016
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Veranstaltungen
Frieden für Syrien. Karin Leukefeld berichtet über die aktuelle politische Lage in und um Syrien. Heute, 17.2., 20 Uhr, in der Lutherkirche, Martin-Luther-Platz 1, Köln-Südstadt. Veranstalter: Friedensbildungswerk, DFG-VK-Gruppe Köln und Kölner Friedensforum
»Aufarbeitung Radikalenerlass – jetzt!« Nach sieben Monaten »Runder Tisch« haben Grüne und SPD es abgelehnt, einen Antrag auf Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen einzubringen. Die »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und die VVN-BdA rufen zu einer Kundgebung mit Betroffenen, Gewerkschaftern und Bernd Riexinger auf. Heute, 17.2., 15.30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart
Kampfdrohnen über Schleswig-Holstein? Zur geplanten Stationierung von bewaffneten Kampfdrohnen im Fliegerhorst Jagel informiert Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag). Heute, 17.2., 19 Uhr, Stadtbücherei Neumünster, Wasbeker Straße 14, Neumünster. Veranstalter: Friedensforum
Russland – Deutschland – aktuell. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Alexander Rahr (Deutsch-Russisches Forum) heute, 17.2., 17.30 Uhr, Glinka-Musiksalon im Russischen Haus, Friedrichstr. 176–179, Berlin. Veranstalter: Berliner Freunde der Völker Russlands e. V.
Elektronische Spionage von NATO und USA im 21. Jahrhundert. Veranstaltung mit Oberst a. D. Klaus Eichner am Donnerstag, 18.2., 16 Uhr, Volkssolidarität, Baumschulenstraße 31, Berlin-Treptow. Veranstalter: Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin-Johannisthal/Schöneweide
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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