Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als »Vereinfachung« deklarierte Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen. Zwar sollen die Lohnersatzleistungen für Langzeiterwerbslose nun nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. Gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten bei mutmaßlichem Fehlverhalten ausgeweitet (jW berichtete). Welche Sachleistungen vollständig Sanktionierten zugestanden werden, bleibt Ermessenssache. (jW)