Zum Inhalt der Seite

Strasbourg stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Jahr EU-Staaten in 56 Fällen angewiesen, beschlossene Abschiebungen zu stoppen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag in Strasbourg vorstellte. Allein gegen Frankreich wurden demnach 35 einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen Ausweisungen von Flüchtlingen in den Sudan, nach Ägypten, Afghanistan, Marokko und Ungarn vorläufig suspendiert wurden.

Auch Abschiebungen aus den Niederlanden, Finnland, Griechenland, Österreich, Spanien, Schweden und der Slowakischen Republik wurden von den Richtern gestoppt. Der Gerichtshof kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn den Betroffenen bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung oder willkürliche Festnahme drohen. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 29.01.2016, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!