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22.01.2016
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Regierung zeigt wenig Interesse an TTIP-Unterlagen
Berlin. Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP, trotz vielfacher Kritik nicht »gründlich und umfassend« zu prüfen. Als Beleg veröffentlichten die Grünen am Donnerstag eine Antwort der Regierung auf ihre Anfrage: Danach sahen in den vergangenen acht Monaten nur 37 Regierungsmitarbeiter TTIP-Texte im Leseraum der US-Botschaft ein. Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Die Grünen kritisierten, kein einziger Minister habe persönlich Einsicht in die Unterlagen genommen. (AFP/jW)
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