-
14.01.2016
- → Ausland
Parlament tritt in Madrid zusammen
Madrid. Am Mittwoch ist zum ersten Mal nach den Wahlen vor über drei Wochen das neue spanische Parlament in Madrid zusammengekommen. Als neuer Parlamentspräsident wurde Patxi López, Abgeordneter der sozialdemokratischen PSOE, gewählt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) sprach sich am Rande der Sitzung für eine Regierungskoalition seiner Partei mit der PSOE und den liberalen Ciudadanos aus. Die Sozialdemokraten lehnen ein solches Bündnis strikt ab. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!