Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 12.01.2016, Seite 4 / Inland

Thüringen und NRW wollen mehr Geld

Berlin. Nordrhein-Westfalen und Thüringen verlangen vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. »Bisher tut der Bund einfach zu wenig«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Von fünf Euro, die sein Bundesland für Flüchtlinge und Integration ausgebe, bekomme es gerade einmal einen Euro vom Bund zurück. Ramelow forderte daher, das vollständige Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag an die Bundesländer weiterzugeben, »um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen«. Kritik kam auch vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen könnten »nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein«, sagte er der FR. (AFP/jW)