Zum Inhalt der Seite

Rechnungshof kritisiert privaten Autobahnbau

Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne zum privaten Autobahnbau. In einem internen Gutachten heißt es, es könne ein Anreiz entstehen, »Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre«. Das schreibt die Welt am Sonntag. Damit stellen sich die Finanzprüfer gegen Bundesverkehrsminister Ale­xander Do­brindt (CSU). Er will beim Autobahnbau sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften forcieren, bei denen der Staat Privatinvestoren mit ins Boot holt. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!