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SPD verlangt EU-Terrorabwehrzentrum

Berlin. Von wegen Trennungsgebot: Die SPD hat am Wochenende den Aufbau eines europäischen Terrorabwehrzentrums gefordert. Es sei das »bislang größte Versäumnis im Antiterrorkampf«, dass es in der EU keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gebe, sagte Burkhard Lischka. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf das Beispiel des »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums« in Berlin. Dort kooperieren 40 Behörden von Bund und Ländern. Zunehmend aufgehoben wird die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei, die aus der Erfahrung mit der faschistischen Gestapo resultierte. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 4, Inland

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