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Aus: Ausgabe vom 30.12.2015, Seite 15 / Antifaschismus

NPD-Verbotsverfahren: Ruf nach dem Bund

Berlin. Die Linke dringt wie die CSU auf eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag am NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. »Angesicht zunehmender rechtsradikaler Übergriffe ist gemeinsames, entschlossenes Agieren für das Verbot der NPD von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag angezeigt«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für den Einstieg des Bundes in das Verfahren ausgesprochen. Bisher betreiben die Länder das Verbotsverfahren über den Bundesrat alleine. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Dezember eine mündliche Verhandlung im März angekündigt und damit deutlich gemacht, dass es den Verbotsantrag für zulässig hält. (dpa/jW)

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