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Aus: Ausgabe vom 18.12.2015, Seite 7 / Ausland

Rutte entgeht ­Misstrauensvotum

Den Haag. Im Streit über eine geheime Vereinbarung der niederländischen Justiz mit einem verurteilten Drogenbaron ist Ministerpräsident Mark Rutte nur knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Der Antrag der Opposition wurde mit 77 zu 65 Stimmen abgelehnt.

Cees Helman hatte in den 80er und 90er Jahren an der Spitze eines internationalen Drogenkartells gestanden. Da die niederländische Justiz aber nicht beweisen konnte, dass sein 1993 beschlagnahmtes Vermögen tatsächlich aus dem Rauschgifthandel stammte, war sie im Jahr 2000 verpflichtet worden, Helman einen Teil davon zurückzuerstatten. Das Geld wurde entsprechend einem teilweise immer noch unklaren Deal über Bankkonten in Luxemburg gezahlt, ohne dass das Finanzamt informiert wurde. Der Skandal hat bereits drei führende Politiker der liberalen Regierungspartei VVD zum Rücktritt gezwungen. (AFP/jW)

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